Einreiseregeln in die USA während der Corona-Pandemie: die “National Interest Exception” (NIE)

By Reinhard von Hennigs

Reisen in die USA waren aufgrund der COVID-19-Pandemie stark eingeschränkt. Dies führte dazu, dass viele Geschäftsreisende selbst mit gültigen Visa nicht in das Land einreisen konnten. Manche wurden sogar vor dem Abflug gehindert, in Deutschland in das Flugzeug einzusteigen. 

Aus diesem Grund hat das US-Außenministerium (Department of State – DOS) die National Interest Exception (NIE) eingeführt, um Reisen in die USA zu ermöglichen, wenn sie vom DOS oder dem Department of Homeland Security (DHS) als Person von nationalem Interesse eingestuft werden. Ein NIE kann beantragt werden, wenn die unten aufgeführten Anforderungen erfüllt werden. NIEs beschränken sich nicht nur auf Spitzenwissenschaftler und Experten für Infektionskrankheiten, sondern haben auch ein breites Spektrum an möglichen Bewerbern. Dies schließt Geschäftsleute, Investoren, Lehrer, Studenten, Mechaniker, Journalisten und andere Berufsgruppen ein. Wir haben verschiedensten Mitarbeitern deutscher Unternehmen geholfen, diese Einreisesperren der US-Regierung trotz Reisebeschränkungen zu überwinden.

Das NIE kann sowohl auf die COVID-19-Reiseverbote als auch auf das Einreiseverbot für Nichteinwanderungsvisa angewendet werden. Dieses sind beispielsweise Investorenvisa in der Kategorie E1 oder E2.

Um die NIE zu beantragen, müssen Sie entweder über ein gültiges US-Visum oder über eine gültige ESTA-Reisegenehmigung verfügen oder ein neues US-Visum beantragen. Die NIE können in aller Regel an US-Botschaften und US-Konsulaten beantragt werden.

Um eine NIE zu erhalten, müssen Sie nachweisen, dass Sie für die USA von nationalem Interesse sind. Es gibt keinen festgelegten Weg, um diese Vorgaben zu beweisen, dass Sie von nationalem Interesse sind, daher können die Beurteilungen und Ergebnisse je nach Fall und Fakten unterschiedlich sein.

Geschäftsleute, die eine NIE für sich selbst oder ihre Mitarbeiter wünschen und nachweisen können, dass ihre Reise in die USA der US-Wirtschaft und / oder der allgemeinen US-Beschäftigungslage zugute kommt, erhalten möglicherweise ein NIE. Auch das Training von US Mitarbeitern, die Bedeutung der Einreise für die US Angestellten der Tochtergesellschaft und möglicherweise anderer amerikanischer Unternehmen sind Kriterien, die oftmals Erfolg bei der Erteilung eines NIE haben.

Auch der erneut verlängerte Travel Ban, den der noch amtierende President Trump vom 28. Dezember 2020 bis zum 31. März 2021 erlassen hat, ändert nichts an der oben besagten Strategie.

Der Autor

Reinhard von Hennigs ist Chairman und Gründer von BridgehouseLaw LLP, einer internationalen Anwaltskanzlei mit Büros in den Vereinigten Staaten, Kanada und in Deutschland. Er ist als Attorney at Law (North Carolina), als Rechtsanwalt in Deutschland und in Georgia als Foreign Law Consultant zugelassen, sowie bei dem United States Supreme Court.