By Jan Sebastian Baarts und Rares Chioreanu 

Ankunft in einer fantastischen Stadt

Nach einem etwa neunstündigen Flug mit Start in Düsseldorf landeten wir am Montag, 26. September in den frühen Abendstunden am O´Hare International Airport in Chicago. Von dort ging es mit der Metro Blue Line weiter in den Loop, den zentralen Innenstadtbereich. Dank Jetlag wachten wir sehr früh auf, sodass wir uns bereits bei Sonnenaufgang aufmachten, die Metropole am Lake Michigan zu erkunden. Wegen der zentralen Lage unseres Hotels begannen wir unsere Tour direkt auf der Michigan Avenue.

Magnificent Mile

Umringt von Wolkenkratzern führt die Magnificent Mile als bekannteste Pracht- und Einkaufsstraße Chicagos innerhalb weniger Gehminuten ins Stadtzentrum. Als uns kurz nach Verlassen der Hotellobby kalte Windböen entgegenschlugen, wurde uns klar, dass Chicago seinen Spitznamen Windy City zu Recht trägt. Vom nahegelegenen See blies der Wind kräftig durch die Häuserschluchten und ließ die zahlreichen US-Flaggen, die die Straßen säumten, auf und ab hüpfen. Die Mag Mile weiter hinunterschlendernd sahen wir bereits aus der Ferne das Wrigley Building im Stil der französischen Renaissance mit weiß glänzender Terrakottafassade und der emporragenden Turmuhr. Die damalige Firmenzentrale des bekannten Kaugummiherstellers wurde während der goldenen 1920er Jahre unmittelbar am Nordufer des „Chicago River“ erbaut und gehört auch heute noch zu den prominenten Sehenswürdigkeiten der Stadt. In direkter Nachbarschaft lässt sich der Trump Tower und eine Vielzahl von Bauwerken im Art Déco Stil entdecken.

Überquert man die an das Südufer führende DuSable Bridge wird rasch klar, weshalb Chicago die wohl imposanteste Hochhauslandschaft der Vereinigten Staaten nachgesagt wird. So eröffnet sich vor dem Betrachter ein beeindruckendes Panorama auf die Lebensader der Metropole. Dicht an dicht reihen sich modernste blau glitzernde Wolkenkratzer aneinander und bilden mit den umliegenden Gebäuden des frühen 20. Jahrhunderts ein abwechslungsreiches architektonisches Ensemble. Doch erst der sich am Fuße der Hochhausschluchten entlangschlängelnde grün schimmernde Chicago River verleiht der Stadt ihren unverkennbaren Charme. Die begrünten Uferpromenaden laden zu ausgedehnten Spaziergängen ein, die zahlreichen Restaurants und Bars sorgen dabei für das leibliche Wohl. Wer die Kulisse hingegen vom Fluss aus genießen möchte, kann die Stadt auch vom Deck eines der zahlreichen Schiffe, die den Chicago River entlangschippern, besichtigen.

Navy Pier

Für die letzte Etappe des Tages machten wir uns zu einem weiteren Wahrzeichen der Stadt auf, dem Navy Pier am Lake Michigan. Wegen seines vielfältigen gastronomischen und touristischen Angebots erfreut er sich bei Besuchern wie Einheimischen großer Beliebtheit. Besonderer Anlaufpunkt ist dabei das Centennial Wheel. Mit 61 Metern Höhe erlaubt es einen fantastischen 360-Grad-Blick auf den Lake Michigan und die Silhouette der Stadt. Die wohl größte Überraschung war für uns aber das außergewöhnliche maritime Flair, das hier herrschte. So kam mit der traumhaften Skyline im Hintergrund, den aufwändigen, teils tropisch anmutenden Blumenarrangements, dem türkisen Wasser des Sees und der Wärme der Abendsonne ein Hauch von Miami auf. Angesichts der schieren Größe des Lake Michigans ist man geneigt, Chicago weniger als eine Stadt am See, denn als Küstenstadt wahrzunehmen. Mit seinen 60.000 Quadratkilometern ist der Lake Michigan deutlich größer als die Schweiz.

Interview mit dem General Counsel der Chicago Bulls, Donnerstag, den 29.09.2022

Den Auftakt der Jahreskonferenz bildete das Welcome Event in der Rechtsanwaltskanzlei Barnes & Thornburg LLP. Gegen 17:30 Uhr ging es mit dem ersten Beitrag zum Titel When a dream job becomes reality: Being General Counsel for the Bulls los. In einem Interviewgespräch mit dem Rechtsreferendar Felix Karpp berichtete der Executive Vice President und General Counsel der Chicago Bulls, Ram Padmanabhan, von seinen beruflichen Aufgabenfeldern. So berichtete er über die Gestaltung und Prüfung von Arbeits- und Lizenzvergabeverträgen, die zu seinen klassischen Tätigkeitsbereichen gehörten. Im Zuge der Covid-19-Pandemie habe er aber auch Spielverbote und empfindliche Geldbußen prüfen müssen, die die NBA bei Verstößen von Spielern gegen Infektionsschutzmaßnahmen ausgesprochen hatte.

Auf Nachfrage, wie es sich anfühle, die Position des General Counsel einer der erfolgreichsten und bekanntesten Sportvereine der Welt innezuhaben, erzählte er voll Freude, dass er das seltene Glück habe, in seinem Traumjob arbeiten zu können. Im Vergleich zu seinen frühen Arbeitsstellen bringe die Arbeit in einem regional verwurzelten und zugleich international bekannten Sportclub besondere Herausforderungen mit sich. So stehe der Verein wegen seiner gesellschaftlichen Bedeutung und der engen Verbundenheit mit den Fans stets im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit. Zum einen würde hierdurch Leistungsdruck ausgeübt, zum anderen beflügele die Begeisterung und Unterstützung der Fans das gesamte Team. Trotz des Jahresumsatzes von beinahe vier Milliarden US-Dollar verstehe sich der Club mit seinen etwa 150 Mitarbeitern letztlich eigentlich als Familienunternehmen, und dies spüre man auch.

Begrüßungsansprache des Generalkonsuls des deutschen Generalkonsulats in Chicago

Im Anschluss an das Interview gab es die Möglichkeit, sich mit den anderen Konferenzteilnehmern auszutauschen. Dazu gab es vor dem fantastischen Ausblick aus dem 48. Stock auf die glitzernden Hochhausfassaden Chicagos feine Hors d’oeuvre und ausgesuchte Getränke. Nachdem Professor Pfeiffer uns Gäste begrüßt und auf die nächsten Konferenztage eingestimmt hatte, hieß uns auch der Generalkonsul des deutschen Konsulats in Chicago, Wolfgang Mössinger, herzlich willkommen. In seiner Begrüßungsansprache skizzierte er in sorgsam gewählten Worten die Zweiteilung der US-amerikanischen Gesellschaft in demokratische und republikanische Lager. Dabei zeigte er sich über die sinkende Bereitschaft von Politik und Bevölkerung besorgt, mit der jeweils anderen Seite ins Gespräch zu kommen. Gerade die Fähigkeit und Bereitschaft zum vermittelnden Dialog seien jedoch innerhalb demokratischer Systeme von essenzieller Bedeutung. Wo keine Gespräche, da kein Austausch, da kein Kompromiss, da keine Demokratie. Leider verstrich angesichts des tollen Ambientes und der interessanten Unterhaltungen die Zeit allzu rasch, sodass etliche Konferenzteilnehmer die anregenden Fachgespräche – bei der ein oder anderen Margarita – in einer nahegelegenen Rooftop Bar fortsetzten.

Erster Tag der Jahreskonferenz in Northwestern Pritzker School of Law, Freitag, den 30.09.2022

Am folgenden Morgen begann der erste Fachteil der Jahreskonferenz zum deutschen und amerikanischen Recht an der Northwestern Pritzker School of Law. Nachdem Professor Thomas Pfeiffer, Universität Heidelberg, und sein Kollege Professor James B. Speta, Northwestern Pritzker School of Law, um 9:30 Uhr die Jahreskonferenz offiziell eröffnet hatten, begannen nun die Panels und Vorträge.

Panel 1: „SPAC IPOs – from Revolution to new Normal“

Das erste Panel mit dem Titel SPAC IPOs – from Revolution to new Normal bildete den Auftakt der Veranstaltung. Unter der Moderation von Dr. Alexander H. Rahn, Counsel bei Hughes Hubbard in New York City erläuterten die Speaker Laura Scaglioni, Partnerin bei Clifford Chance in Mailand, Dr. Axel Wittmann, Counsel bei Clifford Chance in Frankfurt am Main und Charles A. Samuelson, Partner bei Hughes Hubbard in New York City die Funktion, Vorteile und Entwicklungen von sog. SPACs.

Als wirkungsvoller Mechanismus zur Aktivierung und Bindung von Vermögen seien SPACs (Special Purpose Acquisition Company) heute nicht mehr wegzudenken. Sie eröffneten sowohl finanzstarken Risikokapitalgeber als auch Kleinanlegern die Möglichkeit, Finanzmittel anzulegen. Planten Sponsoren – häufig aus dem Private Equity Bereich kommend – neue Investitionen, biete sich die Gelegenheit, mithilfe der Gründung von entsprechenden Akquisitionszweckgesellschaften (sog. Mantelgesellschaft) auf vereinfachtem Wege vielversprechende börsennotierte Unternehmen zu erwerben. Da ein solcher Kauf zunächst den Börsengang (Initial Public Offering) des Erwerberunternehmens erfordere, könne es für nicht börsennotierte Gesellschaften und Kleinanleger vorteilhaft sein, zuallererst eine Mantelgesellschaft zu gründen. Mithilfe dieses neuen Unternehmens könnten dann nach dessen Börsengang andere Unternehmen aufgekauft werden. Mangels operativen Geschäfts seien SPACs weit weniger Regularien unterworfen, sodass sich für den Investor eine kostengünstigere Verschlankung des Börsengangverfahrens realisieren lasse. Zugleich gelinge es ihm, Anlegerkapital einzusammeln, um die erforderliche Liquidität für folgende Unternehmenskäufe zu gewährleisten.

Panel 2: International Arbitration in Unruly Times

Nach einer kurzen Kaffeepause erörterten die sehr streitbaren Diskutanten Martin F. Gusy, Partner bei Bracewell in New York City, Malik Havalic, Counsel bei White & Case in New York City, Professorin Margaret L. Moses, Professorin an der Loyola University Law School in Chicago und Dr. Stephan Wilske, Partner bei Gleiss Lutz in Stuttgart, unter der Moderation von Dr. Alexandra Diehl, Partnerin bei White & Case in Frankfurt am Main, die Entwicklung der Schiedsgerichtspraxis in Krisenzeiten.

Dabei beleuchteten sie etwa die Frage, wie sich die Besetzung ukrainischer Staatsgebiete durch russische Armeeverbände auf die Anwendbarkeit ukrainischer oder russischer Jurisdiktion auswirke und welches Recht anzuwenden sei. Dies sei von zunehmender Bedeutung, da ukrainische Geschädigte, unterstützt durch den ukrainischen Staat, zunehmend Schadensersatzklagen gegen die russische Föderation anstrengten. Es löste einiges Erstaunen bei nicht wenigen Zuhörern aus, dass trotz der fortdauernden völkerrechtlichen Zugehörigkeit der besetzten Territorien zum ukrainischen Staatsgebiet dies nicht zwingend die Geltung ukrainischen Rechts bedeute. Vielmehr führe die faktische Ausübung der Hoheitsgewalt durch russische Truppen zu einer Ausweitung der russischen Rechtsordnung auf die besetzten Gebiete.  Neben militärischen Konflikten habe sich die Covid-19-Pandemie ebenfalls auf den Ablauf von Schiedsverfahren ausgewirkt. Durch den verstärkten Einsatz von digitalen Medien könnten Schiedsverfahren effizienter gestaltet werden. Da Verfahren nun auch online durchgeführt werden könnten, entfielen zeitintensive Auslandsreisen. Zugleich hätten sich aber auch die Tücken digitaler Partei- und Zeugenvernehmungen gezeigt. Infolge des fehlenden persönlichen Kontakts habe sich teilweise die Bereitschaft erhöht, wahrheitswidrig auszusagen. Zum anderen falle es in Zweifelsfällen schwerer, die Glaubwürdigkeit der Befragten einzuschätzen.

Lecture: German-American Relations in the Face of Multiple Crises

Im Anschluss an den Lunch hielt der Generalkonsul der deutschen Botschaft in Washington D.C., Dr. Niels von Redecker, seines Zeichens ebenfalls Jurist, einen Vortrag über die deutsch-amerikanischen Beziehungen angesichts von multiplen Krisen. Dabei führte er zur Überraschung vieler Teilnehmer aus, dass die diplomatische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und den USA auch in den Jahren der Trump-Administration stabil geblieben sei. So hätte sich die öffentlichkeitswirksame Kritik des damaligen Präsidenten Trump an der Bundesrepublik weit weniger als die Covid-19-Pandemie auf seine Arbeit ausgewirkt. Diese habe hingegen tatsächlich einen Einschnitt für die Pflege der internationalen Beziehungen bedeutet. Wegen der weitreichenden Infektionsschutzmaßnahmen hätten persönliche Begegnungen, die im diplomatischen Bereich von besonderer Bedeutung sind, nur sehr begrenzt stattfinden können. Beispielsweise sei der Großteil der Kulturveranstaltungen, als verbindende Foren des Austauschs, abgesagt worden. Wegen der Einreisebeschränkungen für deutsche Staatsangehörige habe es zudem einen erhöhten Beratungsbedarf zur Erteilung von Reise-, aber insbesondere Studien- und Arbeitsvisa gegeben. Die Betreuung deutscher Staatsangehöriger, die in den USA teilweise zum Tode verurteilt wurden, sei jedoch ohne wesentliche Restriktionen weiterhin möglich gewesen.

Lecture: The Constitutional State – Still in Good Constitution?

Hieran anschließend beleuchtete der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Stephan Harbarth, die derzeitige Verfasstheit des Verfassungsstaats. Angesichts nationaler und internationaler Strömungen, die zunehmend Kritik am Konzept der liberalen Demokratie übten, bedürfe es einer analytischen Reflexion unseres Systems.  Auch wenn die demokratische Grundordnung nicht aus sich selbst heraus existiere, zeichne sich der deutsche Verfassungsstaat durch stabile Institutionen aus. Auf deren Resilienz könne auch zukünftig vertraut werden. Aus rein rechtlicher Sicht gewährleiste die im Grundgesetz verankerte Ewigkeitsklausel den immerwährenden Fortbestand unseres politischen Systems. Wie das „Böckenförde-Dilemma“ jedoch zutreffend beschreibe, lebe der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren könne. Diesem Ansatz folgend bedürfe es als Fundament einer demokratiefreundlichen Bevölkerung, die zudem eine gemeinsame Wirklichkeit als Basis für den demokratischen Diskurs anerkenne. Das Erreichen dieser Ziele verlange von allen demokratischen Kräften, sich für den Erhalt der Akzeptanz einzusetzen und dort neue aufzubringen, wo sie verloren gegangen sei. Daher sei es von elementarer Bedeutung, dass dem Rechtsanwender nicht nur die kognitiv vermittelbare Funktionsweise des Verfassungsstaats als Abstraktum bekannt sei, vielmehr müsse auch sein Herz von den vielfältigen demokratischen Errungenschaften überzeugt sein.

Panel 3: Is there still a Peace Order Left after Putin´s War?

Unter der Moderation von Juliane Schäuble, Korrespondentin des Tagesspiegel in Washington D.C., erörterten die Diskutanten, Professor Alexander Lorz, Minister für Bildung in Hessen, Professorin Annelise Riles, Northwestern Pritzker School of Law, und Dr. Josef Braml, Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Trilateralen Kommission in Berlin, die Frage, ob und welche Art von Friedensordnung nach Ende von Putins Krieg denkbar sein könne. Einigkeit herrschte insoweit darüber, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch verfrüht sei, eine abschließende Prognose über den Aufbau einer Nachkriegsordnung anzustellen. Dennoch verlange eine echte Friedensordnung, dass die Russische Föderation die territoriale Integrität der Ukraine anerkenne und ihre Truppenverbände aus den besetzten Gebieten abziehe. Im zweiten Schritt müssten Reparationszahlungen geleistet werden, mit denen die schwer beschädigte ukrainische Infrastruktur wiederaufgebaut werden könne. Kontroverser hingegen wurde die Frage diskutiert, ob und in welchem Umfang Putin eine mögliche Verhandlungsmasse angeboten werden könne oder müsse, um das Kriegsende zu beschleunigen und eine nachhaltige Befriedung des Konflikts zu erreichen. Bei alldem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass der völkerrechtswidrige russische Krieg nicht von einem einzelnen Mann im Kreml geführt werde. Vielmehr fuße das russische Regime auf einem Sockel an Unterstützern, die für Kriegseintritt und Fortführung beträchtliche Verantwortung trügen.

Gala Dinner, Union League Club of Chicago

Das Gala Dinner im Union League Club of Chicago rundete den fachlichen Teil des Programms ab. Im Festsaal erwartete die Konferenzteilnehmer ein exquisites Menü. In der anschließenden Dinner Speech schilderten Eckhardt R. Hellbeck, Counsel bei White & Case in Washington D.C. und Professor Alexander Lorz unter Moderation der Doktorandin Ketty Getachew und dem Rechtsreferendar Thorben Schneider ihren beruflichen Werdegang und ihre Tätigkeitsschwerpunkte. Während Hellbeck über seinen Wechsel vom Auswärtigen Amt in eine internationale Großkanzlei berichtete, beschrieb Professor Lorz seine wissenschaftliche Arbeit im Bereich des Völkerrechts.

Zweiter Tag der Jahreskonferenz in Northwestern Pritzker School of Law, 01.10.2022

Panel 4: Top of the Class or Over the Top: How the upcoming EU Data and AI Regulations are seen from a European and U.S. Perspective

Am letzten Konferenztag eröffnete Dr. Kai Westerwelle, Partner bei Bird&Bird in San Francisco, das Panel über die kommenden europäischen Datenschutz- und KI-Regulierungen. Aus dem europäischen Blickwinkel erörterte Joseph Dunne, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Washington D.C., die zukünftigen und bereits umgesetzten Pläne der EU zur Plattformregulierung sowie zur Europäischen KI-Initiative. Besonders interessant wurde die Diskussion, als der sog. Brüssel-Effekt am Beispiel der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) thematisiert wurde. Die europäische Gesetzgebung bewirke mittelbar eine weltweite Verbesserung der Datenschutzstandards.

Die US-amerikanische Sicht vertretend berichtete Dr. Hanna Steinbach, Executive Vice President, Chief Legal Officer, Medallia in San Francisco, und Jeremiah Posedel, Partner bei Faegre Drinker, über die Auswirkungen der Europäischen Regulierung auf die Unternehmens- und Rechtspraxis sowie die Gesetzgebung in den USA. Angesichts der enormen wirtschaftlichen Bedeutung der EU seien US-amerikanische Unternehmen gezwungen, sich dem europäischen Datenschutzregime zu unterwerfen. Zudem hätten bereits fünf US-Bundesstaaten Gesetze verabschiedet, die ähnliche Schutzstandards wie die DSGVO kodifizierten. In 27 weiteren Bundesstaaten gebe es mindestens eine Gesetzesinitiative zu diesem Thema. Kritiker könnten in der europäischen Datenschutzregulierung einen kolonialisierenden Charakter erkennen.

Panel 5: A Debate on Covid Patents and Global Patent Protection

Im letzten, von Alexander D. August, Senior Patent Counsel bei McDermott Will & Emery in Boston, moderierten Panel drehte sich alles um die Frage der Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe. Anita Varma, Partnerin bei White & Case in Boston, und Prof. Martin Stierle, Professor der Universität Luxemburg beschrieben die Entwicklungsprozesse und die Funktionsweise der neuen Corona-Impfstoffe. Sodann diskutierten sie kontrovers über die Frage nach dem Vertrauen in die Unternehmen, die mit der Produktion der Impfstoffe außerhalb des bereits etablierten Netzwerks betraut werden sollten. Zum Abschluss der Konferenz ließen wir bei einem gemeinsamen Mittagessen die vorangegangenen Podiumsdiskussionen Revue passieren.

Kulturprogramm

Art Institute of Chicago und Besuch des Chicago Symphony Orchestra

Nach dem Lunch startete das Kulturprogramm mit dem Besuch des Art Institute of Chicago. In einem der bedeutendsten Kunstmuseen der Welt nahmen wir an einer öffentlichen Führung teil, bei der wir einiges über ausgewählte Kunstwerke der Sammlung erfuhren. Hervorzuheben ist die herausragende Sammlung der wohl einflussreichsten amerikanischer Künstler des 20. Jahrhunderts. Es war absolut berauschend die Werke der “großen Amerikaner” Andy Warhol, Mark Rothko, Jackson Pollock,  Georgia O’Keeffe und Edward Hopper an einem Ort zu sehen. Jedem Kunstinteressierten sei ein Besuch dieses exquisiten Kunstmuseums nahegelegt,  das schon für sich genommen eine Reise wert ist.

Noch am selben Abend besuchten wir das Symphonieorchester, das zu den Highlights des Kulturprogramms gehörte. Nach einer entspannten Einführung in Rossini Overture to Il viaggio a Reims und Mozarts 39. Symphonie gelang es Chefdirigent Riccardo Muti mit einer tongewaltigen Interpretation von Prokovievs fünfte Symphonie, ein abwechslungsreiches Hörerlebnis zu schaffen.

Chicago Architecture Foundation River Cruise, dritter Tag der Konferenz

Am darauffolgenden Tag nahmen wir an einer Flusskreuzfahrt des Chicago Architecture Foundation Centers auf dem Chicago River teil. Vom Startpunkt aus, der unmittelbar am Trump Tower lag, befuhren wir die Flussarme, bis wir kurz vor dem Lake Michigan auf Höhe des Navy Piers kehrtmachten. Auf der 90-minütigen Kreuzfahrt erklärte uns unsere Touristenführerin allerhand Wissenswertes über die städtische und architektonische Geschichte der most American city. So erfuhren wir, dass Chicago eine Stadt der Superlative ist. Als einst höchstes Gebäude der Welt ist der Willis Tower auch heute noch der höchste Wolkenkratzer der Stadt. Dicht gefolgt vom Trump Tower wurde dieser von Stararchitekt Adrian Smith, dem Architekten des weltweit höchsten Gebäudes, der Burj Khalifa, entworfen. Zudem lernten wir, dass Chicagos Innenstadt auch durch die Architektur im Stile des Art Déco geprägt wurde. Besonders eindrucksvoll anzusehen war dabei das Carbide and Carbon Building. Mit einer aus schwarzem Granit-, grüner und goldener Terrakotta bestehenden Fassade sowie einer vergoldeten Spitze hebt es sich von der allseits bekannten Hochhausarchitektur ab.

Danksagung

Wir blicken auf eine spannende Zeit in Chicago zurück. Als erste Jahreskonferenz der DAJV e.V. nach der Corona-Pause können wir sagen, dass sie ein voller Erfolg war. Daher bedanken wir uns ganz herzlich bei allen, die bei der Organisation und Umsetzung der Konferenz mitgewirkt haben. Als Stipendiaten der diesjährigen Konferenz gilt unser besonderer Dank zudem den fördernden Kanzleien Görg, Jones Day und White & Case und allen Teilnehmern und Förderern des DAJV Young Professionals Charity Laufs. Ihre großzügige Unterstützung hat unsere Teilnahme erst möglich gemacht!

 

Die Autoren: 

Jan Sebastian Baarts ist Referendar am Oberlandesgericht Düsseldorf.

Rares Chioreanu ist Student an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Responsible Editor: 

Isabel Cagala, TLB Co-Editor-in-Chief