Vor einiger Zeit haben wir zu den beiden Verfahren vor dem U.S. Supreme Court – ZF Automotive US, Inc. v. Luxshare, Ltd. und AlixPartners v. Fund for Protection of Investor’s Rights – zur Anwendbarkeit von 28 USC § 1782 in internationalen Schiedsverfahren nicht-staatlicher Schiedsgerichte berichtet: U.S. Supreme Court zu 28 USC § 1782 – Hintergründe – DAJV

28 U.S.C. § 1782 erlaubt es einem U.S. District Court zur Nutzung in einem Verfahren vor einem ausländischen oder internationalen Tribunal („foreign or international tribunal“) gewisse Discovery-Anordnungen zu treffen. Nun hat der U.S. Supreme Court entschieden, dass 28 U.S.C § 1782 privaten Schiedsgerichten nicht zur Verfügung steht. Damit hat der U.S. Supreme Court Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc-Schiedsverfahren diesen Weg der Beweisgewinnung abgeschnitten.

Die Materialien zum Fall, der Audio-Link zur mündlichen Verhandlung sowie das Urteil finden sich auf der Webseite des U.S. Supreme Court unter https://www.supremecourt.gov/.