By Alexander Horn

 

Am 26. Januar 2022 hat Stephen Breyer seinen Rücktritt als Richter am U.S. Supreme Court angekündigt.

Seit der Wahl von U.S.-Präsident Joe Biden wurde Stephen Breyer immer wieder, insbesondere vonseiten der Demokraten gefragt, wann er zurücktreten werde. Eine Gruppe um Brian Fallon, den früheren Pressesprecher von Hillary Clintons Präsidentschaftskampagne, ließ sogar einen Billboard-Truck um das Kapitol und den Supreme Court fahren. Die Aufschrift: „Breyer Retire – It’s time for a Black woman“. Der Tod von Ruth Bader Ginsburg im September 2020 hatte, bei aller Trauer und Verehrung, auch eine Debatte ausgelöst, ob Ginsburg nicht schon unter Präsident Obama hätte zurücktreten sollen. Ihr Tod kurz vor der Präsidentschaftswahl 2020 hatte es Trump erlaubt mit der Nominierung von Amy Coney Barrett eine vermeintlich solide konservative 6-3 Mehrheit am höchsten Gericht zu schaffen.

Der Grund für den zuletzt akuten Druck auf Breyer: Die Demokraten fürchten den Ausgang der Midterm-Elections im November 2022. Traditionell schneidet bei den Midterm-Elections nach einer Präsidentenwahl die Partei besser ab, die zuvor bei der Präsidentenwahl unterlegen ist.

Sollten die Demokraten ihre knappe Mehrheit im Senat im November tatsächlich verlieren, wäre es einer von Joe Biden nominierten Kandidatin wohl ähnlich ergangen wie Merrick Garland, der im Jahr 2016 von Barack Obama für den Supreme Court nominiert war – die republikanischen Senatoren um ihren dann Mehrheitsführer Mitch McConnell hätten die Bestätigung der Kandidatin schlicht verweigert. Dieses Schicksal war 1987 erstmals dem berüchtigt konservativen Professor Robert Bork widerfahren. Damals stimmten die Demokraten zusammen mit sechs republikanischen Senatoren gegen Borks Nominierung. Den Vorsitz über die Debatte im Senate Judiciary Committee führte Joe Biden. Seitdem ist „to bork“ oder „to get borked“ Teil des politischen Slang in den USA.

Stephen Breyer wurde 1994 von Bill Clinton für den US Supreme Court nominiert und ist zusammen mit Ruth Bader Ginsburg in den letzten Jahrzehnten zu einer führenden liberalen Stimme des höchsten U.S. Gerichts geworden. Er war bekannt als der wohl pragmatischste Richter des Supreme Courts. Bei seinen Entscheidungen hatte er insbesondere deren tatsächliche Auswirkungen auf das Leben der US-Bürger im Blick. Häufig griff er dafür auf einen „balancing test“, eine Art Verhältnismäßigkeitsprüfung zurück. Diese Methode war vor allem den Verfechtern einer strengen historischen Wortlautauslegung am Supreme Court, den sogenannten „Originalists“, ein Dorn im Auge. Während seiner Zeit am Supreme Court fand er sich oft in der unterlegenen liberalen Minderheit. In einer „Dissenting Opinion“ im Jahr 2015 machte er sich zusammen mit Ruth Bader Ginsburg etwa dafür stark, dass der US Supreme Court die Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe in den USA insgesamt neu überdenken möge.

Im vergangenen Herbst hat Stephen Breyer sein bisher letztes Buch über den U.S. Supreme Court veröffentlicht: „The authority of the court and the peril of politics“. Darin versucht er, bei den Lesern Vertrauen aufzubauen, dass der Supreme Court und seine Richter nicht politisch beeinflusst sind. Mit seinem Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt, scheint sich Stephen Breyer den politischen Zwängen am Ende doch gebeugt zu haben.

Joe Biden hat im Wahlkampf und zuletzt Ende Januar 2022 angekündigt, nun die erste schwarze Richterin für den Supreme Court zu nominieren. Seine Kandidatin soll Ende Februar bekannt gegeben werden. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hat angekündigt ein ähnlich zügiges Bestätigungsverfahren abhalten zu wollen, wie es bei der von Trump nominierten Amy Coney Barrett abgehalten wurde.

 

Der Autor:

Alexander Horn ist Associate bei Gibson, Dunn & Crutcher LLP in München.

 

Responsible Editor: Isabel Cagala, TLB Co-Editor-in-Chief