By Alexander Horn

 

Clarence Thomas ist der dienstälteste Richter am US Supreme Court. Er gilt gleichzeitig als der „konservativste“. Thomas zeigt etwa keine Bedenken, jahrzehntelang etablierte Präzedenzfälle des Supreme Courts aufzuheben, um dem darunter verborgenen „original public meaning“ der US Verfassung im Zeitpunkt ihrer Ratifizierung im Jahr 1788 bzw. 1791 zum Durchbruch zu verhelfen. So bezeichnete er beispielsweise die seit 1973 bestehende Rechtsprechung des Supreme Court zum Schwangerschaftsabbruch als „grievously wrong“. Sie finde schlicht keine Stütze im Wortlaut der Verfassung. In konservativen Kreisen wird Clarence Thomas dafür gefeiert. So verwundert es auch wenig, dass Donald Trump das Urgestein des Obersten US Gerichtshofs unbedingt persönlich kennenlernen wollte. Die beiden Männer trafen sich sodann 2018 zum Lunch im Weißen Haus. Clarence Thomas wurde dabei von seiner Frau Ginni begleitet. Ginni Thomas avancierte infolgedesssen zu eine der wenigen Personen, die ohne Voranmeldung im Weißen Haus ein- und ausgehen konnten.

In mündlichen Verhandlungen am US Supreme Court schweigt Clarence Thomas für gewöhnlich. Nur äußerst selten stellt er eine Frage.

Auch zu den jüngsten Enthüllungen zu den politischen Aktivitäten seiner Ehefrau Ginni schweigt Clarence Thomas bislang.

Ginni Thomas Textnachriten an den Stabschef des Weißen Hauses

In den Unterlagen, welche der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, an das Sonderkomitee des US Senates zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol übergab, fanden sich auch Nachrichten seiner Ehefrau. Sie zeigen, dass Ginni Thomas nicht nur eine glühende Anhängerin der Theorie war, dass Joe Biden die Präsidentschaftswahl 2020 manipuliert habe. Sie versuchte sogar, aktiv Einfluss auf Mark Meadows zu nehmen, um das Wahlergebnis zu drehen.

Eine Nachricht vom 10. November 2020 lautet:

„Help This Great President stand firm, Mark!!!…You are the leader, with him, who is standing for America’s constitutional governance at the precipice. The majority knows Biden and the Left is attempting the greatest Heist of our History.”

Auf eine Nachricht von Mark Meadows vom 24. November 2020 („This is a fight of good versus evil”) antwortete sie:

“Thank you!! Needed that! This plus a conversation with my best friend just now…I will try to keep holding on. America is worth it!”

Wer mit “my best friend” gemeint ist, ist nicht eindeutig erkennbar. Clarence und Ginni Thomas haben sich jedoch schon häufiger in der Öffentlichkeit als „best friends“ bezeichnet.

Am 14. März 2022 bestätigte Ginni Thomas in einem Interview, dass sie am 6. Januar 2021 an der Demonstration vor dem Kapitol teilgenommen hat. Sie sei jedoch früh nach Hause gegangen, weil es kalt war. Ihre Arbeit als politische Aktivistin bespreche sie mit ihrem Ehemann nicht und auch er spreche mit ihr nicht über seine Arbeit als Richter.

Befangenheit von Clarence Thomas?

Problematisch sind die neuen Erkenntnisse für Clarence Thomas insofern, als er bereits in zwei Entscheidungen des Supreme Courts zur Präsidentschaftswahl 2020 teilgenommen hat. Die Stimmen in der Öffentlichkeit mehren sich, vorrangig aufseiten der Demokraten und in den liberalen Medien, dass er an diesen und vergleichbaren zukünftigen Fällen nicht hätte mitwirken dürfen.

Als der Supreme Court im Februar 2021 Klagen von Donald Trump gegen die Präsidentschaftswahl nicht zur Entscheidung annahm, schrieb Clarence Thomas in seiner abweichenden Entscheidung (dissenting opinion) dies sei für ihn „baffling“ und „inexplicable“. Der Supreme Court hätte nach seiner Auffassung den Fall nutzen können, um Vorgaben an die Bundesstaaten für zukünftige Wahlen zu machen.

Im Januar 2022 war Clarence Thomas der einzige Richter, der Donald Trumps Begehren stattgeben wollte, die Unterlagen des Weißen Hauses zu den Geschehnissen am 6. Januar 2021 nicht an den Untersuchungsausschuss des Senates zu übergeben. Donald Trump hatte sich auf das „executive privilege“ berufen. Joe Biden hatte die Unterlagen jedoch freigegeben. Begründet hat Thomas seine abweichende Meinung in diesem Fall nicht.

28 U.S.C. § 455 – Disqualification of Justice

Trotz des steigenden öffentlichen Drucks, muss Clarence Thomas persönliche Konsequenzen nicht fürchten. Nach 28 U.S.C. § 455 sollte zwar jeder Bundesrichter von einer Entscheidung Abstand nehmen, wenn seine Unabhängigkeit vernünftigerweise in Zweifel gezogen werden könnte. Dies gilt nach dieser Vorschrift auch, sofern ein Interesse seines Ehepartners durch die Entscheidung berührt werden könnte. Auch trifft Bundesrichter die Pflicht, sich über die persönlichen finanziellen Interessen des Ehepartners zu informieren.

Die Vorschrift kann jedoch nicht in einem Verfahren durchgesetzt werden. Parteien können beispielsweise bislang keinen Befangenheitsantrag stellen, über den vom Supreme Court unter Ausschluss des abgelehnten Richters entschieden würde. Als ultima ratio kommt lediglich ein Impeachment-Verfahren in Betracht. Anknüpfungspunkt ist Art. 3 Absatz 1 der US Verfassung, nach dem Bundesrichter ihr Amt „during good Behavior“ ausüben dürfen. Ein mehrfacher Verstoß gegen geltendes Bundesrecht in Form von 28 U.S.C. § 455 wäre geeignet, an der „good Behavior“ von Clarence Thomas zu zweifeln. In der Geschichte der USA wurde bislang nur ein Impeachment-Verfahren gegen einen Supreme Court Richter angestrengt. Das Verfahren fand in der Frühzeit der amerikanischen Republik, im Jahr 1804 statt, und endete letztlich ohne Amtsenthebung des Richters. Bei dieser Ausgangslage ist es durchaus beachtlich, dass der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sich bereits in einer Rede im Senat dazu genötigt sah, ein Impeachment-Verfahren explizit abzulehnen. Aufgrund der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Senat ist ein Impeachment von Clarence Thomas damit politisch zum Scheitern verurteilt.

Beschränkte Kompetenzen des Chief Justice

Auch ein förmliches Disziplinarverfahren innerhalb des Supreme Courts gibt es nicht. Chief Justice John Roberts kann Clarence Thomas nicht etwa vorzeitig in den Ruhestand versetzen. Das verbietet Art. 3 der US Verfassung. Der Chief Justice bestimmt aber darüber, welche Urteile die Associate Justices verfassen dürfen. John Roberts könnte Clarence Thomas also nur noch die aus Sicht der Richter unangenehmsten oder langweiligsten Entscheidungen zuteilen. Das hat beispielsweise der emeritierte Harvard-Professor Laurence Tribe vorgeschlagen.

Reputationsschaden für den Supreme Court?

Viel entscheidender als die persönlichen Konsequenzen für Clarence Thomas sind aber die Auswirkungen auf den Supreme Court als Institution. Der große Einfluss, den der US Supreme Court in den USA genießt, gründet maßgeblich auf seiner Akzeptanz in der Bevölkerung und unter den politischen Akteuren. Er schwingt weder das Schwert staatlicher Gewalt, noch kann er auf die Staatskasse zugreifen, wie Alexander Hamilton in den Federalist Papers No. 78 schrieb. Der Supreme Court habe „neither force nor will, but merely judgment“. Am “judgment” von Clarence Thomas können mit Blick auf die Fälle zur Präsidentschaftswahl 2020 mittlerweile Zweifel bestehen.

Code of Conduct für den Supreme Court

Angesichts dieser Entwicklungen gewinnt die schon länger bestehende Forderung an Gewicht, auch der Supreme Court möge sich endlich verbindliche Ethikregeln auferlegen, wie sie bereits an allen anderen Bundesgerichten existieren. Bisher hatte sich der Chief Justice gegen einen „Code of Conduct“ für den Supreme Court ausgesprochen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, überlegt nun, per Gesetz einen Code of Conduct festzuschreiben. Bereits mehrere Gesetzesvorschläge hatten dies in den letzten Jahren vorgesehen. Sie waren jedoch allesamt gescheitert. Zuletzt war eine solches Vorhaben im „For the People Act“ vorgesehen, mit dem die Demokraten als Reaktion auf die Wahlrechtsverschärfungen in einigen Bundesstaaten nach der Präsidentschaftswahl 2020 eine umfassende Reform des Bundeswahlrechts planten. Das Gesetz scheiterte im Juni 2021 im Senat. Pelosi erwägt nun, die darin enthaltenen Vorschriften zu einem Code of Conduct am Supreme Court als separates Gesetz zur Abstimmung zu stellen.    

 

Der Autor:

Alexander Horn ist Associate bei Gibson, Dunn & Cruther LLP in München.

 

Responsible Editor:

Isabel Cagala, TLB Co-Editor-in-Chief