Veranstaltungs-AGB

Veranstaltungs-AGB für die Teilnahme an Veranstaltungen der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung e.V. (DAJV)

§ 1

Diese Teilnahmebedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer an Veranstaltungen und der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung e.V (im Folgenden „DAJV“).

§ 2

Die Anmeldung ist verbindlich und wird in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Anmeldungen können in schriftlicher Form, also auf dem Postweg, per Fax oder als E-Mail, aber auch mündlich per Telefon erfolgen.

Die Versendung der Anmeldebestätigung und der Rechnung erfolgt zeitnah nach Eingang Ihrer Anmeldung, auch im Falle einer telefonischen Anmeldung.

Eine Anmeldung am Veranstaltungstag vor Ort ist nur unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises möglich. Ggf. muss die Teilnahmegebühr unverzüglich vor Ort entrichtet werden.

§ 3

Der Teilnahmebetrag versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin. Er beinhaltet ggf. Tagungsunterlagen und eine Verpflegung vor Ort. Alle weiteren Kosten, die vom Veranstaltungsort direkt erhoben werden (z.B. Parkgebühren, Übernachtungskosten, Frühstück) sind im Teilnehmerbeitrag nicht eingeschlossen.

§ 4

Die DAJV behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen.

Die DAJV behält sich vor, eine Veranstaltung abzusagen. Die Benachrichtigung der Teilnehmer erfolgt in diesem Fall unverzüglich.

Bereits gezahlte Teilnehmergebühren werden zurückerstattet, weitere Ansprüche seitens der Teilnehmer bestehen nicht, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Mitarbeitern der DAJV.

§ 5

Der Teilnahmebetrag ist bei Erhalt der Rechnung mit dem Bestätigungsschreiben fällig. Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist die DAJV berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz, § 247 I BGB, zu fordern.

Es gilt der in der Anmeldebestätigung abgedruckte Betrag. Die Teilnehmergebühr ist auf das in der Anmeldebestätigung angegebene Konto zu entrichten.

Die Teilnahmegebühr muss zum Zeitpunkt des Veranstaltungsbeginns entrichtet worden sein. Wir behalten uns vor, Teilnehmer anderenfalls von der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen oder die Begleichung des Teilnehmerbetrages vor Ort zu verlangen.

§ 6

Eine kostenlose schriftliche Stornierung ist grundsätzlich nur bis zu 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn möglich. Bei späterer Stornierung bzw. Absage durch den Teilnehmer werden bis zu 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50% der Teilnehmergebühr fällig und bis zu 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn 75% der Teilnehmergebühr. Die volle Gebühr / der Teilnehmerbetrag wird in jedem Fall fällig, wenn ein Teilnehmer nicht zur Veranstaltung erscheint. Sie wird in diesem Fall nicht zurückerstattet. Die Benennung eines vertretenden Teilnehmers im Falle einer persönlichen Verhinderung ist ohne zusätzliche Kosten möglich.

§ 7

Die Tagungsunterlagen, begleitende Arbeitsunterlagen und Skripte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht, auch nicht auszugsweise, ohne ausdrückliche, schriftliche Einwilligung durch die DAJV vervielfältigt oder weitergegeben werden.

§ 8

Ton- und Filmaufnahmen auf den Veranstaltungen sind nur nach vorheriger Zustimmung durch die DAJV gestattet. Die Wahrung der urheberrechtlichen Auflagen gegenüber den Vortragenden sind dabei vom Anfertigenden der Aufnahmen zu beachten.

§ 9

Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. DAJV übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit in Bezug auf die Vorträge und die Tagungsunterlagen.

§ 10

Soweit der Teilnehmer Verbraucher, gemäß § 13 BGB, ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist, kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. In diesem Fall werden keine Stornierungsgebühren erhoben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der DAJV gem. Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312g Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung e.V.,
Alte Bahnhofstr. 10,
53173 Bonn

Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren.

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben, z.B. durch Durchführung der Veranstaltung.

§ 11

Die DAJV schützt Ihre personenbezogenen Daten und wird die vom Teilnehmer überlassenen Daten vertraulich behandeln. Es gelten vollumfänglich die Regelungen in der Fassung vom 24.05.2018, die auf unserer Website www.dajv.de unter „Impressum und Datenschutzhinweis“ nachgelesen, über mail@dajv.de, unsere Postadresse oder telefonisch angefordert werden können.

§ 12

Die DAJV erlaubt sich Fotos, die während unserer Veranstaltung aufgenommen werden, zu veröffentlichen. Bitte informieren Sie uns, sollten Sie nicht wünschen, dass Fotos von Ihnen oder Ihrer Begleitung auf unserer Webseite, unseren Social Media-Kanälen oder in unseren Druckerzeugnissen veröffentlich werden.

§ 13

Die DAJV haftet für Sachschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht). Wesentlich ist eine Vertragspflicht, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer solchen Pflicht haftet die DAJV nur für solche Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren. Diese Haftungseinschränkung gilt auch, wenn DAJV Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einschaltet. Eine mögliche Haftung für das Fehlen zugesicherter oder garantierter Eigenschaften oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.