28 U.S.C. § 1782 erlaubt es einem U.S. District Court zur Nutzung in einem Verfahren vor einem ausländischen oder internationalen Tribunal („foreign or international tTribunal“) gewisse Discovery-Anordnungen zu treffen. Konkret bedeutet dies, dass der District Court einer sich in seinem Zuständigkeitsbereich befindlichen Person oder einem Unternehmen gegenüber anzuordnen, eine Aussage oder sonstige Erklärung abzugeben oder eine Urkunde oder eine andere Sache vorzulegen. Dabei lässt 28 U.S.C. § 1782 jedoch offen, ob die Bezeichnung „foreign or international Tribunal“ auch private Schiedsgerichte umfasst. Die zu dieser Frage bislang erfolgte Rechtsprechung auf Ebene der Berufungsgerichte („Appellate Courts“) ist uneinheitlich. Während etwa die Berufungsgerichte des zweiten[1], fünften[2] und siebten Circuits[3] auch private Schiedsgerichte von 28 U.S.C. § 1782 erfasst sehen, haben sich die Berufungsgerichte des vierten[4] und sechsten[5] Circuits dagegen ausgesprochen.
Durch den US Supreme Court war bislang noch keine abschließende Entscheidung in dieser Frage ergangen. Zwar hatte der U.S. Supreme Court in seiner Intel Entscheidung 2004 in einem obiter dictum einen Aufsatz von Hans Smit zitiert, in welchem sich Smit dahingehend äußerte, dass auch private Schiedsgerichte als Tribunale im Sinne von 28 U.S.C. § 1782 anzusehen seien.[6] Ob dieses Zitat für sich genommen jedoch bereits genügt, um die vorliegende Frage als höchstrichterlich geklärt anzusehen, wird unterschiedlich bewertet. Während Gerichte des vierten und sechsten Circuits nach der Intel Entscheidung Schiedsgerichte als von 28 U.S.C. 1782 erfasst ansahen[7], lehnten die Gerichte des zweiten und fünften Circuits, in Anknüpfung an ihre vorherige Rechtsprechung, auch nach Intel diese weite Auslegung von 28 U.S.C. 1782 weiter ab[8].
Aufgrund der fortwährenden Spaltung der Berufungsgerichte muss die Rechtsfrage weiterhin als ungeklärt angesehen werden. Der U.S. Supreme Court hat sich der Sache deshalb in den verbundenen Verfahren ZF Automotive US, Inc. v. Luxshare, Ltd. und AlixPartners v. Fund for Protection of Investor’s Rights erneut angenommen.
Das Verfahren ZF Automotive US, Inc. v. Luxshare, Ltd. betrifft ein Schiedsverfahren nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) zwischen ZF AG mit Sitz in Deutschland , sowie Luxshare mit Sitz in Hongkong,. Luxshare hatte 2017 das Global Body Control System der ZF AG erworben. Im Nachgang der Transaktion warf Luxshare der ZF AG vor, dass deren U.S.-amerikanische Tochter ZF US während der Verkaufsverhandlungen und der Due Diligence unzulässig Informationen zurückgehalten habe. Zur Vorbereitung eines Schiedsverfahrens in dieser Sache, welches Luxshare Ende 2021 initiierte, beantragte Luxshare im Oktober 2020 bei einem U.S. District Court Beweishilfe nach 28 U.S.C. § 1782, welche gewährt wurde. ZF AG wehrt sich hiergegen und hat in diesem Zuge eine Entscheidung des US Supreme Courts beantragt, ob das – zum Zeitpunkt des Antrags noch prospektive – DIS-Schiedsgericht unter 28 U.S.C. § 1782 zu fassen ist.
Das Verfahren AlixPartners v. Fund for Protection of Investor’s Rights betrifft ein Ad hoc-Schiedsverfahren. Alix Partners ist ein U.S.-amerikanisches Consulting Unternehmen; Fund for Protection of Investor’s Rights ist ein russisches Investmentunternehmen. Fund for Protection of Investor’s Rights behauptet, Inhaberin eines Anspruches gegen eine 2011 in Insolvenz gefallene litauische Bank zu sein, deren Insolvenz unter anderem von AlixPartners begleitet worden war. Aufgrund dieses Anspruchs initiierte Fund for Protection of Investor’s Rights ein Schiedsverfahren gegen Litauen gemäß einem russisch-litauischen BIT (Bilateral Investment Treaty). Zwecks Beweisbeschaffung beantragte Fund for Protection of Investor’s Rights bei einem U.S. District Court in New York Beweishilfe nach 28 U.S.C. § 1782 bezüglich verschiedener Dokumente im Besitz von AlixPartners sowie bezüglich der Vernehmung von Mitarbeitern von AlixParners. Der District Court gab dem Antrag statt.
Das Urteil des U.S. Supreme Courts wird mit Spannung erwartet.
Die Materialien zum Fall und der Audio-Link zum Mithören finden sich auf der Webseite des U.S. Supreme Court unter https://www.supremecourt.gov/.
[1] NBC v. Bear Stearns & Co.; Re Application and Petition of Hanwei Guo.
[2] Republic of Kazakhstan v. Biedermann International; in El Paso Corp. v. La Comision Ejecutiva Hidroelectrica Del Rio Lempa.
[3] Servotronics Inc. v. Rolls-Royce PLC
[4] Servotronics, Inc. v. Boeing Co.
[5] Abdul Latif Jameel Transportation Company Ltd. v. FedEx Corporation.
[6] Intel Corp. v. Advanced Micro Devices.
[7] Servotronics, Inc. v. Boeing Co.; Abdul Latif Jameel Transportation Company Ltd. v. FedEx Corporation.
[8] El Paso Corp. v. La Comision Ejecutiva Hidroelectrica Del Rio Lempa; Servotronics Inc. v. Rolls-Royce PLC; Re Application and Petition of Hanwei Guo.