Impeachment oder das 14th Amendment?

By Reinhard von Hennigs

Wie geht es weiter? Nun ist Präsident Donald J. Trump der “Alterspräsident” in Florida und Joseph R. Biden der frisch vereidigte 46. Präsident der Vereinigten Staaten in Washington, D.C.

Das Impeachmentverfahren ist noch nicht abgeschlossen, gleichwohl kann es auch noch nach Beendigung des Amtes zum Tragen kommen, weil damit ein Sonderantrag verbunden werden kann, dass die dem Amtserhebungsverfahren ausgesetzte Person in Zukunft kein Amt in den USA mehr bekleiden kann. Und die Aussage des ehemaligen Präsidenten, bei den Wahl im Jahr 2024 wieder anzutreten, steht ja weiterhin im Raum.

Rechtswissenschaftler in den USA wundern sich über die Relevanz der Amtsenthebung, nachdem der Präsident nicht mehr an der Macht ist. Politikwissenschaftler fragen sich zusammen mit einigen Politikern und politischen Kommentatoren, ob die Amtsenthebung nur durchgeführt wurde, um sicherzustellen, dass der derzeitige Präsident 2024 nicht erneut kandidieren kann. Mit anderen Worten, ist die Amtsenthebung eine Möglichkeit, die Wiederwahl von Trump zu verhindern?

Doch was gibt es für Alternativen? Der 3. Abschnitt der 14. Änderung der US-Verfassung, das 14th Amendment, wird gerade diskutiert. Dieser besagt, dass jemand kein öffentliches Amt ausüben kann, wenn er sich auf einen Aufstand oder eine Rebellion gegen die Verfassung einlässt:

“No person shall be a Senator or Representative in Congress, or elector of President and Vice President, or hold any office, civil or military, under the United States, or under any State, who, having previously taken an oath, as a member of Congress, or as an officer of the United States, or as a member of any State legislature, or as an executive or judicial officer of any State, to support the Constitution of the United States, shall have engaged in insurrection or rebellion against the same, or given aid or comfort to the enemies thereof. But Congress may by a vote of two-thirds of each House, remove such disability.”

Dieser Zusatz wurde während des Bürgerkriegs eingeführt und ist seitdem kaum mehr öffentlich diskutiert worden. Damals hatte diese Regelung ein klares Ziel, die Konföderierten von Ämtern in den USA auszuschliessen. Nach den Unruhen in der Hauptstadt am 6. Januar 2021 nutzte der US Kongress die Möglichkeit eines Impeachment, die aus dem 1. Artikel der US Verfassung folgt:

“House of Representatives shall have the sole Power of Impeachment” ( Article I, section 2 );

“The Senate shall have the sole Power to try all Impeachments…[but] no person shall be convicted without the Concurrence of two-thirds of the Members present” ( Article I, section 3 ).

Diese Anklage von Präsident Trump beinhaltet die Aussage, er habe die Unruhen in der Hauptstadt verursacht und dieses sei eine Form des Aufstands gegen die Regierung gewesen. Nach der Machtübertragung am 20. Januar 2021 werden wir sehen, ob dies nach dem Ausscheiden von Trump weiterverfolgt wird.

Was ist der 3. Abschnitt des 14. Verfassungzusatzes der Verfassung der Vereinigten Staaten?  Dieser Zusatz ist Gegenstand einer neuen Diskussion. Hierbei geht es um den 3. Abschnitt, der möglicherweise für einige Zeit vergessen wurde, weil so wenig darüber diskutiert wurde. Diese Änderung der Verfassung wurde nach dem Bürgerkrieg eingesetzt. Abschnitt 3 besagt, dass keine Person in einem Amt sein darf, wenn diese Person in einen Aufstand oder eine Rebellion gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verwickelt war.

Interessanterweise regelt der folgende Abschnitt 5, inwiefern der Kongress befugt ist, dies durchzusetzen. Mit anderen Worten, es gibt keine spezifische Mehrheit, was bedeutet, dass eine Entscheidung des Senats mit 51 Stimmen ausreichen würde. Dies bedeutet auch, dass eine einfache 51% ige Mehrheit im Haus ebenfalls ausreichen würde. Momentan haben die Demokraten beide Mehrheiten. Die einzige Möglichkeit, dies Amtsuntauglichkeit aufzuheben verlangt eine 2/3 Mehrheit. Hier liegt der Trick einiger Politiker. Wenn es heute eine Mehrheit im Kongress gibt, um Präsident Trump für untauglich zu erklären, liegt dieses unter der Impeachment Regel von 2/3. Diese größere Zweidrittelmehrheit ist auch erforderlich, um ihn danach für” fit” zu erklären. Die 51 sind momentan wahrscheinlicher als die Zweidrittelmehrheit.

Ich bin sicher, dass die Diskussion im gegenwärtigen politischen Zustand noch nicht beendet ist. Ich bin als amerikanischer und deutscher doppelter Staatsbürger gespannt, wie diese Diskussion enden wird. Am Ende hoffe ich, dass die Demokratie gestärkt davonkommt.

Der Autor

Reinhard von Hennigs ist Chairman und Gründer von BridgehouseLaw LLP, einer internationalen Anwaltskanzlei mit Büros in den Vereinigten Staaten, Kanada und in Deutschland. Er ist als Attorney at Law (North Carolina), als Rechtsanwalt in Deutschland und in Georgia als Foreign Law Consultant zugelassen, sowie bei dem United States Supreme Court.